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Pressemitteilung (11.09.07, 13:00 Uhr)
18. Sitzung der länderübergreifenden ProjektgruppeDie länderübergreifende Projektgruppe „Wirtschafts- und Tourismusentwicklung Nord-Brandenburg / Süd-Mecklenburg“ wird von den Landesregierungen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern weiter unterstützt. Das erklärten übereinstimmend der brandenburgische Wirtschaftsministers Ulrich Junghanns und der mecklenburgische Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph in Dorf Zechlin. Im dortigen Hotel Gotenmorgen traf sich heute die länderübergreifende Projektgruppe zu ihrer 18. Sitzung.
Veranstalter der Sitzung im Rahmen des Konversionssommers 2007 waren das Forum für Konversion und Stadtentwicklung (FOKUS) und die Unternehmervereinigung Pro Heide e. V. Zu den rund 70 Teilnehmern der Sitzung zählten neben Wirtschaftsminister Junghanns aus Brandenburg und dem mecklenburgischen Wirtschaftstaatssekretär Stefan Rudolph auch die Bürgermeister der Städte Neuruppin, Rheinsberg, Neustrelitz, Fürstenberg / Havel und Rechlin, die Landräte der Kreise Ostprignitz-Ruppin, Mecklenburg-Strelitz und Müritz, der Geschäftsführer der brandenburgischen Industrie- und Handelskammer sowie Vertreter der IHK Potsdam und Neubrandenburg, von Naturschutzverbänden, Tourismusverbänden und der Bürgerinitiativen sowie Abgeordnete beider Landtage (Brandenburg, MV).
Bei der Sitzung wurde Bilanz der dreijährigen Arbeit der Projektgruppe gezogen. Zugleich erfolgte eine Standortbestimmung, und es wurden weitere Perspektiven aufgezeigt.
Minister Ulrich Junghanns machte deutlich, dass er uneingeschränkt für eine zivile Nutzung der Heide einsteht. Er forderte das Bundesministerium der Verteidigung auf, auf eine Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam vom 31.07.2007 zu verzichten. Er dankte der Projektgruppe ausdrücklich für die Schaffung eines länderübergreifenden Leitbildes für die wirtschaftliche Entwicklung in der Region.
Der Staatssekretär Herr Dr. Stefan Rudolph unterstrich ebenfalls, dass es für die Region keine alternative zur zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide gebe. Er forderte die Bundesregierung auf, von den Plänen zur militärischen Nutzung der Heide abzulassen und beklagte den Zeitverlust der wirtschaftlichen Entwicklung der Region und verlangte Investitionssicherheit für die Tourismuswirtschaft.
Der Pro Heide e. V. Vorsitzende, Herr Jens-Peter Golde, zog Bilanz der bisher erreichten Ergebnisse der Projektgruppenarbeit, unter denen die Organisierung von länderübergreifenden Konzepten im Wasser-, Wander- und Radtourismus hervorzuheben sind.
Herr Prof. Siegfried Matthus, künstlerischer Leiter und Geschäftsführer der Kammeroper Schloss Rheinsberg, befürchtete erhebliche Einbrüche der Besucherzahlen durch die Tiefflüge im Zusammenhang mit dem Bombenabwurfplatz und brachte ein eindrucksvolles Tonbeispiel für die Störung einer Opernaufführung im Heckentheater.
Herr Thomas Döbber-Rüther, Geschäftsführer der Land Fleesensee Tourismus Marketing GmbH, sieht bei Aufnahme des Übungsbetriebes eine Gefährdung von bis zu 700 neu geschaffenen Arbeitsplätzen.
Im zweiten Teil der Veranstaltung wurde für eine zivile Nutzung deutlich ein naturverträglicher Tourismus präferiert.
Dabei kam klar zum Ausdruck, dass zur Erhaltung des Landschaftscharakters für das unter Schutz gestellte FFH-Gebiet der Staat Verpflichtung übernommen hat und dringender Handlungsbedarf besteht. Hierzu wurde von Herrn Lehmann, Natur & Text in Brandenburg GmbH, ein kostengünstiger Vorschlag zur Kampfmittelerkundung durch Aerosondierung vorgestellt.
Protokoll (05.09.06, 14.00 Uhr)
der 13. Sitzung der Länderübergreifenden Projektgruppe "Wirtschafts- und Tourismusentwicklung Nordbrandenburg und Südmecklenburg"Ort: Hirschhof Hildebrandt
Küsterland 19
16918 Freyenstein
Teilnehmer:
Jens-Peter Golde - Leiter der Projektgruppe und Vorsitzender von PRO HEIDE
Barbara Lange - Vorstand FREIER HIMMEL
Gerhard Schneider -Vorstand FREIER HIMMEL
Benedikt Schirge - Sprecher FREIe HEIDe
Brigitta Kühn - Vorstand FREIe HEIDe
Dirk Reitemeier - Wirtschaftsministerium Brandenburg
Marlies Przybyla - Wirtschaftsministerium Brandenburg
Klaus-Peter Appel – 1. Beigeordneter Landkreis OPR
Silke Konrad – Landkreis Prignitz
Bärbel Liske - Landkreis Mecklenburg/Strelitz
Ines Lehmann – Landkreis Ostprignitz-Ruppin
Frank Fechner - Stadtverwaltung Neustrelitz
Dorothea Stüben - Stadtverwaltung Wittstock
Wolfgang Schwericke – Amt Gransee und Gemeinden
Dr. Hansjochen Scheffter – IHK Potsdam / Regionalcenter Neuruppin
Ulrich Meßner – Nationalparkamt Müritz
Uwe Neumann – Tourismusverband Prignitz
Paul Schulz – Büro PRO HEIDE
Bernd Purand - Büro PRO HEIDE
Gäste:
Dr. Thomas Schenk – Ausgrabungsingenieur
Manfred Lütkepohl – Leiter der Naturwacht Brandenburg
Dieter Trettin – Bürgermeister Freyenstein
Leitung:
Jens-Peter Golde
Protokollant:
Bernd Purand
Herr Golde eröffnete die 13. Beratung der Projektgruppe und begrüßte die Teilnehmer. Er übergab das Wort an den Bürgermeister der Stadt Freyenstein , Herrn Dieter Trettin. Herr Trettin dankte den Mitgliedern der Projektgruppe dafür, ihre Beratung im Städtchen Freyenstein durchzuführen. Er berichtete von seiner Stadt, die ums überleben kämpft. Schulschließung, Schließung der Kaufhalle, hohe Arbeitslosigkeit, hoher Häuserleerstand, die Jugend geht. Große Hoffnungen legt die Stadt nun in die touristische Erschließung der Wüstung Freyenstein und in die Nutzung des Schlosses Freyenstein durch die Womacka-Stiftung.
Frau Stüben informierte dann über die Anfrage der Womacka-Stiftung, die das Freyensteiner Schloß als Standort der Stiftung nutzen will und eine Künstlerkolonie nach dem Vorbild von Ahrenshoop oder Worpswede etablieren will. Das Lebenswerk von Prof. Womacka soll dann ebenfalls in Freyenstein gezeigt werden.
Herr Appel würde eine Entscheidung der Womacka-Stiftung für Freyenstein begrüßen, erinnerte aber an die engen Kontakte der Stiftung nach Bad Wilsnack. Er sicherte aber definitiv zu, dass über Ile auf jeden Fall Geld für die Entwicklung der Wüstung Freyenstein fliesst.
TOP 1 - Beschlusskontrolle
Zur Beschlusskontrolle übergab Herr Golde das Wort an Herrn Purand. Dieser erinnerte an die Zusage von Herrn Reitemeier zu prüfen, ob seitens des Wirtschaftsministeriums noch finanzielle Mittel für die Vorbereitung eines Workshops zur zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide bereitgestellt werden könnten.
Herr Reitemeier informierte dazu wie folgt: Man sollte die Möglichkeit der Förderung einer solchen Veranstaltung im Auge behalten. Sollte sich abzeichnen, dass zum Jahresende nicht alle Mittel ausgereicht werden, wäre eine Förderung möglich. Herr Appel legte fest, dass Frau Lehmann von der Kreisverwaltung OPR als Ansprechpartner zur Verfügung steht, wenn sich die Chance einer Förderung abzeichnen sollte.
TOP 2 - Informationen über erfolgte Aktivitäten der Initiativen
Benedikt Schirge berichtete über die 101. Protestwanderung der FREIen HEIDe in Kyritz, an der sich trotz extremer Hitze ca. 750 Menschen beteiligten. Erstmals wurde eine Protestwanderung nicht im direkten Umfeld des geplanten Übungsplatzes durchgeführt. Weiterhin erinnerte er an die Woidke-Aussage, dass die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide keine Gefährdung des Naturschutzes darstelle. Von vielen Politikern, den Initiativen gegen das Bombodrom sowie von den Naturschutzverbänden wurde Herr Woidke für diese Aussage scharf attackiert. Herr Woidke hat zugesagt, am 29. Oktober zur nächsten Protestwanderung der FREIen HEIDe nach Neuruppin zu kommen und zu sprechen.
Barbara Lange vom FREIEN HIMMEL bestätigte die Ausweitung des Widerstandes gegen das Bombodrom. So wurde am 2. September in Waren/Müritz eine Protestveranstaltung mit ca. 2.000 Beteiligten organisiert, an der alle mecklenburgischen Spitzenpolitiker incl. Ministerpräsident Ringstorff teilnahmen. Zuvor hatten die Mitglieder des Freien Himmels bereits am 6. Juli Gelegenheit den Bundespräsidenten Köhler in Feldberg zu sprechen bzw. am 25. August in Waren/Müritz eine Gesprächsmöglichkeit mit Kanzlerin Merkel zu nutzen. Sie verwies weiter darauf, dass der Widerstand der Initiativen dazu geführt hat, dass die mecklenburgische CDU den Widerstand gegen das Bombodrom mit in das Wahlprogramm der CDU zu den Landtagswahlen aufgenommen hat.
Herr Golde nahm das Wort und informierte darüber, dass PRO HEIDE die Aktivitäten der beiden Bürgerinitiativen unterstützt hat. In den letzten Wochen wurden schwerpunktmäßig die Benefizgala der AG Jugend am 1. September sowie das Symposium über die neue Rolle der Bundeswehr am 30. September vorbereitet. Dann stellte Herr Golde den Jugendlichen Paul Schulz vor, der im Büro von PRO HEIDE sein freiwilliges ökologisches Jahr ableistet. Paul Schulz berichtete dann über den Verlauf der Benefizgala der AG Jugend, zu der ca. 350 Besucher in den Neuruppiner „Stadtgarten“ gekommen waren. Mit einer Mischung von Schauspiel, Tanz, Wette, Musik und Quiz wurde dem Widerstand gegen das Bombodrom ein neues Gewand gegeben.
Herr Reitemeier teilte mit, dass er Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums zu Gast hatte, die im Auftrag des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zum Bombodrom recherchierten. Das brandenburgische Wirtschaftsministerium hat dazu eine Stellungnahme abgegeben. Frau Przybyla ergänzte die Ausführungen von Herrn Reitemeier. So verwies sie auf den angegebenen Aspekt der positiven touristischen Entwicklung der Region, aber auch auf die Gefährdung von Arbeitsplätzen und der Entwertung der getätigten Investitionen. So wurden in den Landkreisen OPR, PR und OHV im Bereich der GA-Mittel 350 Mio € investiert, davon waren 120 Mio € Fördermittel. Damit wurden 1.750 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert.
Herr Golde wies noch einmal darauf hin, dass seitens PRO HEIDE weiter das Angebot zur Erarbeitung einer Folgebroschüre zu „Für unser Land – Arbeitsplätze / Investitionen / Perspektiven“ steht. Die Auflage einer zweiten Broschüre erscheint immer wichtiger. Herr Golde formulierte das Angebot, das PRO HEIDE 50% der Kosten für eine solche Broschüre übernehmen würde. Herr Reitemeier hielt diese Idee für sehr unterstützenswert.
Herr Golde verwies noch auf die Studie des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung vom März 2006 über „Beschäftigungspotenziale des Tourismus in den ländlichen Regionen der neuen Bundesländer“, in der u.a. in den Beispielregionen Mecklenburgische Seenplatte und Ruppiner Land / Oberhavel die touristischen Potenziale der Region aufgezeigt werden. Diese Studie kommt auch zu dem Ergebnis, dass sich bei der Einrichtung eines Luft-Boden-Schießplatzes in der Region ein gravierendes Risiko für die touristische Entwicklung ergeben würde und damit eine wesentliche Beschäftigungsquelle gefährdet sei.
In seinen weiteren Ausführungen ging Herr Golde noch auf die Veranstaltung innerhalb des brandenburgischen Konversionssommers am 1. September in Neuruppin ein, die von der Gesellschaft für Konversion im Ruppiner Land wieder bestens vorbereitet und durchgeführt wurde.
TOP 3 – Möglichkeiten der zivilen Nutzung für die Kyritz - Ruppiner Heide
Für diesen Tagungsordnungspunkt konnte Herr Lütkepohl, der Leiter der Naturwacht Brandenburg, gewonnen werden.
Herr Lütkepohl zeigte in seinen Ausführungen auf, welche Nutzungsmöglichkeiten für die Fläche des geplanten Luft-Boden-Schießplatzes bestehen. Er stellte auch ein Verfahren vor, wie kostengünstiger als bisher die Munitionsbelastung der Fläche untersucht werden könnte. Interessenten stellt das Büro von PRO HEIDE den Vortrag von Herrn Lütkepohl auf CD zur Verfügung.
TOP 4 – Die Wüstung Freyenstein – Geschichtliche Bedeutung und Chancen einer touristischen Erschließung. Zu diesem Tagesordnungspunkt übergab Herr Golde das Wort an den Ausgrabungsingenieur Dr. Thomas Schenk. Herr Dr. Schenk stellte den Anwesenden die Wüstung Freyenstein vor, die Reste einer städtischen Siedlung aus dem 13. Jahrhundert. Deren Besonderheit besteht darin, dass sie nach der Verlegung des Ortes an eine geschütztere Lage nie wieder überbaut worden ist und damit der Grundriss einer mitteralterlichen Stadt dicht unter der Erdoberfläche erhalten geblieben ist. Herr Dr. Schenk stellte Ideen und Möglichkeiten vor, wie über einen längeren Zeitraum hier Geschichte erlebbar gestaltet werden kann. Er verwies auf die unbedingte Vernetzung mit anderen Bodendenk-mälern in der Region (Prignitz), aber auch in Richtung der benachbarten mecklenburgischen Land-kreise. Ein erster Schritt in Freyenstein wird die Ausgrabung der Reste eines mittelalterlichen Hauses und deren Überdachung sein. Auf die zugesagte Förderung zu diesem Projekt hatte der stellv. Landrat Klaus-Peter Appel zu Beginn der Beratung bereits hingewiesen.
Herr Trettin wies noch darauf hin, dass sich der Freyensteiner Förderverein als Betreiber der Wüstung Freyenstein angeboten hat. Die komplette Präsentation hat uns Herr Dr. Schenk dankenswerterweise zur Verfügung gestellt und kann bei Bedarf ebenfalls im Büro von PRO HEIDE angefordert werden.
TOP 5 – Sonstiges
Unter diesem Tagesordnungspunkt gab es keine weiteren Anfragen. Damit beendete Herr Golde die Beratung, als nächster Beratungstermin wurde der 07. November 2006 um 14 Uhr festgelegt. Die Beratung wird in der Berufsgenossenschaftlichen Bildungsstätte Linowsee bei Rheinsberg stattfinden. Die Einladungen gehen allen Mitgliedern der Länderübergreifenden Projektgruppe rechtzeitig zu.
gez. Bernd Purand
Protokollant
gez. Jens-Peter Golde
Leiter d. Projektgruppe
Protokoll (09.05.06, 14.00 Uhr)
der 12. Sitzung der Länderübergreifenden Projektgruppe "Wirtschafts- und Tourismusentwicklung Nordbrandenburg und Südmecklenburg"Ort: Kreisverwaltung Mecklenburg/Strelitz
Woldegker Chaussee 35
17235 Neustrelitz
Teilnehmer:
Jens-Peter Golde - Leiter der Projektgruppe und Vorsitzender von PRO HEIDE
Barbara Lange - Vorstand FREIER HIMMEL
Britta Meyer-Itner -Vorstand FREIER HIMMEL
Benedikt Schirge - Pressesprecher FREIe HEIDe
Brigitta Kühn - Vorstand FREIe HEIDe
Dirk Reitemeier - Wirtschaftsministerium Brandenburg
Gisela Wellenbrock - Wirtschaftsministerium Mecklenburg/Vorpommern
Axel Müller - Landkreis Müritz
Jana Schade – Landkreis Müritz
Bärbel Liske - Landkreis Mecklenburg/Strelitz
Ines Lehmann – Landkreis Ostprignitz-Ruppin
Andreas Grund - Bürgermeister Neustrelitz
Dieter Herm - Stadtverwaltung Wittstock
Ute Frasa – IHK Neubrandenburg
Dr. Hansjochen Scheffter – IHK Potsdam / Regionalcenter Neuruppin
Ulrich Messner – Nationalparkamt Müritz
Andrea Nagel – Tourismusverband Mecklenburgische Seenplatte e.V.
Joachim Zindler – Stadtwerke Neuruppin
Matthias Marr – Stiftung Preußische Schlösser und Gärten
Bernd Purand - Büro PRO HEIDE
Leitung: Jens-Peter Golde
Protokollant: Bernd Purand
Herr Golde eröffnete die 12. Beratung der Projektgruppe und begrüßte die Teilnehmer. Er übergab das Wort an die gastgebende Landrätin , Frau Kathrin Knuth. Frau Knuth erinnerte in ihren Grußworten an die Gründung der Projektgruppe und dankte den Mitgliedern dafür, dass sie die Arbeit der Projektgruppe so mit Leben erfüllen. Als länderübergreifende Arbeitsgruppe wäre sie inzwischen ein fester Bestandteil der wirtschaftlichen Arbeit der Region geworden.
Herr Golde informierte über eine Änderung zur Tagesordnung. Der Vortrag über die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide wird verschoben, dafür spricht Herr Zindler von den Neuruppiner Stadtwerken über neue Wege in der Energiewirtschaft
TOP 1 - Beschlusskontrolle
Zur Beschlusskontrolle übergab Herr Golde das Wort an Herrn Purand. Dieser bat Frau Lehmann vom Landkreis OPR zu den Festlegungen der letzten Beratung zu sprechen.
Frau Lehmann informierte dazu wie folgt:
-Baurechtliche Anforderungen für Genehmigung von Biwakplätzen – siehe Anhang
-Auswertung des Termins vom 20. März bei OPR - Landrat Christian Gilde - siehe Anhang
Herr Reitemeier hält den Workshop für eine gute Idee, zumal die Öffentlichkeit damit gut erreichbar ist. Eine Förderung hält er für problematisch, da alle Förderprojekte für dieses Jahr schon gebunden sind. Er versprach eine Prüfung der Förderfähigkeit im Wirtschaftsministerium.
Herr Golde warf ein, dass die Brandenburger Ministerien Flagge zeigen sollten. Eine Unterstützung kann auch aus geldwerten Leistungen bestehen. Einzelheiten können dann abgesprochen werden, wenn die Unterstützungsbereitschaft vorliegt.
Frau Wellenbrock ergänzte, dass im mecklenburgischen Wirtschaftsministerium die Situation ähnlich wie in Brandenburg ist, dass aber generell die Aktivitäten der Projektgruppe unterstützt werden.
TOP 2 - Informationen über erfolgte Aktivitäten der Initiativen
Barbara Lange vom FREIEN HIMMEL berichtete über die erfolgreiche Wasserdemo am 1. Mai in Mirow. Sie berichtete weiterhin, dass die mecklenburgischen Landtagswahlen am 17. September ihre Schatten vorauswerfen. So erklärte der Landrat des Müritzkreises, Jürgen Seidel (CDU) auf der Regionalkonferenz der CDU in Neustrelitz, dass der Widerstand gegen das Bombodrom in das Wahlprogramm der CDU aufgenommen werden soll. Am 24. Juni wird der Landesparteitag der mecklenburgischen CDU darüber entscheiden.
Benedikt Schirge informierte über den erfolgreichen Ostermarsch der FREIen HEIDe in Fretzdorf, der bundesweit wieder für Schlagzeilen sorgte und in allen Abendnachrichten über die Bildschirme flimmerte. Minister der brandenburgischen und der mecklenburgischen Landesregierungen waren anwesend und kamen zu Wort. Herr Schirge bedauerte den Rücktritt von Matthias Platzeck vom Vorsitz der Bundes-SPD, der uns die Tür zu so manchem Politikerbüro leichter geöffnet hätte. Er wies auch auf die Postkartenaktion an die Bundeskanzlerin hin, an der sich viele Protestler beteiligten. Kritisch bemerkte er, dass die Presse oft nicht länderübergreifend tätig ist. Über Aktionen in den mecklenburgischen Nachbarkreisen wird oft nur in wenigen Zeilen oder gar nicht informiert.
Herr Schirge gab noch bekannt, dass die Initiative Pro Urlaub im letzten Jahr 18 Tausend Postkarten von Urlaubern an die Bundestagsabgeordneten aus den Heimatkreisen gesammelt hat. Weiterhin verwies er noch auf nicht öffentliche Anhörung zu den Eilanträgen der Bundeswehr vor dem Verwaltungsgericht Potsdam am 17. Mai.
Herr Golde informierte über das Gespräch von PRO HEIDE und Vertretern der FREIen HEIDe und des FREIEN HIMMEL am 6. April beim Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Struck. Er konnte berichten, dass sich Peter Struck einer politischen Lösung des Bombodrom-Streits nicht in den Weg stellen wird. Struck erklärte auch, dass er seinem Amtsnachfolger Franz Josef Jung (CDU) einen Verzicht auf die Nutzungspläne nahe legen will, falls die Bundeswehr in den derzeit anhängigen Gerichtsverfahren erneut unterliegen sollte.
Struck sagte gegenüber Herrn Golde Unterstützung für das PRO HEIDE – Symposium im Herbst zu, welches sich mit der neuen Rolle der Bundeswehr befassen wird.
Herr Golde teilte weiterhin mit, dass die Stadt Neuruppin im Bundesverkehrsministerium mit dem Umwelt-Oskar des ADAC ausgezeichnet wurde. Damit wurde das Neuruppiner Konzept für Lärmminimierung und Senkung der Feinstaubbelastung honoriert.
Der Neustrelitzer Bürgermeister Andreas Grund berichtete, dass seitens der Stadt Neustrelitz keine eigenständigen Veranstaltung gegen das Bombodrom vorgesehen sind. Er schlug vor, zur Protestwanderung am 29. Oktober in Neuruppin eine Sternfahrt von Radfahrern durchzuführen.
Die Botschaft der mecklenburgischen Südallianz gegen das Bombodrom hat auch die Stadt Neustrelitz erreicht – die finanzielle Absicherung der juristischen Klagen ist unbedingt notwendig.
TOP 3 – Informationen zum Arbeitsplan 2006 der Projektgruppe
Herr Purand gab bekannt, dass sich eine Arbeitsgruppe gebildet hat, die sich mit der Umsetzung der im Arbeitsplan für 2006 festgelegten Maßnahmen befasst. Der von PRO HEIDE geleiteten Arbeitsgruppe gehören Vertreter der Landkreise Müritz, Mecklenburg/Strelitz, Prignitz, Ostprignitz-Ruppin sowie des Amtes Gransee und Gemeinden an. Beim ersten Arbeitstreffen am 11. April in Neustrelitz wurden die einzelnen Punkte des Arbeitsplanes besprochen. In der Anlage zum Protokoll erhalten Sie ebenfalls das Protokoll dieser Beratung.
Die Arbeitsgruppe trifft sich zu ihrer nächsten Beratung am 24. Mai in Neuruppin beim Landkreis OPR.
TOP 4 – Neue Wege in der Energiewirtschaft
Zu diesem Tagesordnungspunkt übergab Herr Golde das Wort an Herrn Zindler von den Neuruppiner Stadtwerken. Herr Zindler informierte über das Projekt der Neuruppiner Stadtwerke, sich mittels zentraler Biogasanlagen unabhängiger von der öffentlichen Bereitstellung von Energieträgern zu machen und dazu noch Strom ins öffentliche Netz einzuspeisen.
Herr Böhm vom Neubrandenburger Planungsbüro Rossow & Partner gab anschließend die fachlichen Erklärungen zu den Detaillösungen des Neuruppiner Projektes. Nähere Informationen über die Stadtwerke Neuruppin.
TOP 5 – Die Königin Luise-Route, ein neues touristisches Angebot der Bundesländer Brandenburg und Mecklenburg/Vorpommern
Die Unterstützung bei der Etablierung der Königin Luise-Route ist Bestandteil des Arbeitsplanes der Projektgruppe für 2006.
Herr Matthias Marr von der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg nahm das Wort und berichtete voller Leidenschaft über die Königin der Herzen, Königin Luise von Preußen. Die Popularität der geb. Prinzessin von Mecklenburg/Strelitz reicht bis in unsere Gegenwart. Besonders viele Spuren ihres Wirkens und Lebens findet man in Mecklenburg/Vorpommern, Brandenburg und Berlin. Deshalb haben die Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten Mecklenburg-Vorpommern und die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg die Königin Luise-Route initiiert. Der offizielle Startschuss dieses neues touristischen Angebotes erfolgt am 11. Mai in der Berliner Ländervertretung von Brandenburg und Mecklenburg/Vorpommern. Bis zum Jahr 2010 soll die Entwicklung der Route abgeschlossen sein.
Frau Liske ergänzte die Ausführungen von Herrn Marr. Sie wies darauf hin, dass die Route auf bereits bestehenden Radwegen verläuft und mittels eines neuen Logo auf die wichtigsten Punkte der Königin Luise-Route hingewiesen wird. Die touristische Vermarktung mit Königin Luise-Produkten läuft auch schon an, so gibt es einen Erdbeerlikör und auch Kekse mit dem neuen Logo.
Herr Golde hakte hier ein und regte an, das Befahren von Teilstrecken der Route zu ermöglichen. So könnte man an festgelegten Punkten den Verleih und auch die Abgabemöglichkeit von Fahrrädern organisieren.
TOP 6 – Sonstiges
Herr Purand gab noch bekannt, dass die Initiativen gemeinsam einen Gesprächstermin mit Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag, am 2. Juni wahrnehmen werde. Dann beendete Herr Golde die Beratung, als nächster Beratungstermin wurde der 05. September 2006 um 14 Uhr festgelegt. Die Beratung wird in der Berufsgenossenschaftlichen Bildungsstätte Linowsee bei Rheinsberg stattfinden. Die Einladungen gehen allen Mitgliedern der Länderübergreifenden Projektgruppe rechtzeitig zu.
gez. Bernd Purand
Protokollant
gez. Jens-Peter Golde
Leiter d. Projektgruppe
Protokoll (14.03.06, 14.00 Uhr)
der 11. Sitzung der Länderübergreifenden Projektgruppe "Wirtschafts- und Tourismusentwicklung Nordbrandenburg und Südmecklenburg"Ort: Ratssaal des Amtes Gransee und Gemeinden
Baustraße 56
16775 Gransee
Teilnehmer:
Jens-Peter Golde - Leiter der Projektgruppe und Vorsitzender von PRO HEIDE
Barbara Lange - Vorstand FREIER HIMMEL
Britta Meyer-Itner -Vorstand FREIER HIMMEL
Benedikt Schirge - Pressesprecher FREIe HEIDe
Brigitta Kühn - Vorstand FREIe HEIDe
Hans-Jürgen Meyer - Wirtschaftsministerium Brandenburg
Gisela Wellenbrock - Wirtschaftsministerium Mecklenburg/Vorpommern
Martin Kunert - Landkreis Müritz
Ines Hoffmann - Landkreis Ostprignitz/Ruppin
Britta Seegers - Landkreis Oberhavel
Wolfgang Schwericke - Amt Gransee und Gemeinden
Bärbel Liske - Landkreis Mecklenburg/Strelitz
Tobias Hitzblech - Tourismus-Marketing GmbH Brandenburg
Andreas Grund - Bürgermeister Neustrelitz
Dorothea Stüben - Fachbereichsleiterin Stadt Wittstock
Bernd Purand - Büro PRO HEIDE
Leitung:
Jens-Peter Golde
Protokollant:
Bernd Purand
Herr Golde eröffnete die 11. Beratung der Projektgruppe und begrüßte die Teilnehmer. Er übergab das Wort an den Vertreter des gastgebenden Amtsdirektors, Herrn Ralf Kliche. Herr Kliche informierte über das Amt Gransee und Gemeinden und wünschte der Beratung einen guten Verlauf.
TOP 1 - Beschlusskontrolle
Zur Beschlusskontrolle übernahm Herr Golde wieder das Wort. Da Herr Reitemeier und Herr Meßner nicht an der Beratung teilnehmen konnten, bleibt die Anfrage an die jeweiligen Umweltministerien der Bundesländer zum Stand der Stellungnahmen an die EU bis zur nächsten Beratung offen.
Herr Golde berichtete weiter, dass die durch den DGB angeschobene Studie zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Inbetriebnahme des Bombodroms (Hans-Böckler-Stiftung) wegen der immensen Kosten nicht finanzierbar ist.
Weiterhin informierte Herr Golde über eine Terminänderung zum Treffen mit den Bürgermeistern von Nordhorn und Siegenburg. Bürgermeister Kiermaier aus Siegenburg konnte den vorgesehenen Termin vom 24. – 26. März 2006 nicht bestätigen. Dieser Termin soll aber noch im 1. Halbjahr stattfinden.
TOP 2 - Informationen über erfolgte Aktivitäten der Initiativen
Benedikt Schirge gab die nächsten Höhepunkte der Initiativen bekannt. So informierte er über die bevorstehende Infoveranstaltung vom FREIEN HIMMEL in Waren/Müritz, in der Rechtsanwalt Reiner Geulen und der verteidigungspolitische Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion Winfried Nachtwei über den Stand der rechtlichen und politischen Auseinandersetzung mit der Bundeswehr informieren. Höhepunkt für alle Initiativen wird der 100. Protestmarsch der FREIen HEIDe am Ostersonntag in Fretzdorf sein. Ein weiterer Höhepunkt wird die Wasser-Demo des FREIEN HIMMEL am 1. Mai in Mirow sein. PRO HEIDE
wird am 6. April von Dr. Peter Struck empfangen. In diesem Gespräch geht es darum, die Zustimmung von Herrn Dr. Struck zur Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zur zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zu erhalten.
Herr Schirge wertete das Gespräch der Ministerpräsidenten Platzeck und Ringstorff mit Minister Jung vom 28. Februar aus. Im Ergebnis haben sich beide Ministerpräsidenten weiter für die zivile Nutzung der Heide ausgesprochen und jeder Kompromiss wurde von Ihnen abgelehnt. Minister Jung hielt seinerseits an der Position seiner Amtsvorgänger fest.
Herr Golde informierte über das bevorstehende Gespräch von PRO HEIDE und Vertretern der FREIen HEIDe und des FREIEN HIMMEL am 6. April beim Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Struck. Es wird in diesem Gespräch darum gehen, von Herrn Dr. Struck die Zustimmung zur Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zur zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zu erhalten.
TOP 3 – Auswertung der Gästebefragung 2005 zum Wassertourismus im WIN - Gebiet
Herr Purand wertete die von Studenten der Fachhochschule Eberswalde durchgeführte Befragung von Wassertouristen im WIN - Gebiet aus. Dazu wurden im Zeitraum Mai bis Oktober 2005 rund 1.000 Fragebögen an Schleusenpersonal zur Weitergabe an Wassersportler übergeben. Insgesamt kamen 299 ausgefüllte Fragebögen zurück, die von den Studenten ausgewertet wurden. Herr Purand zeigte mittels Polylux die wichtigsten Ergebnisse auf. Die komplette Auswertung kann im PRO HEIDE – Büro angefordert werden.
TOP 4 – Hemmnisse für eine optimale Entwicklung zum Wassertourismus in der Region
Der vorgesehene Referent zu diesem Thema, Herr Barczynski vom Sail-Point Wassersportzentrum Waren/Müritz, hatte leider kurzfristig abgesagt, so dass wir versuchen, seine Erfahrungen in einer der nächsten Beratungen zu hören.
Frau Meyer-Itner bat darum zu prüfen, welche baurechtlichen Anforderungen an eine Genehmigung für Biwak- und Zeltplätze in Brandenburg gestellt werden. Frau Lehmann vom Landkreis OPR versprach sich darum zu kümmern.
TOP 5 – Vorstellung und Diskussion des Arbeitsplanes 2006
Den Beratungsteilnehmern wurde ein Vorschlag für den Arbeitsplan 2006 übergeben (siehe Anlage zum Protokoll).
- friedliche Nachnutzung der Kyritz-Ruppiner Heide
Herr Schwericke verwies auf einen Vortrag im Kuratorium des Naturparks „Stechlin-Ruppiner Land“, wo durch Herrn Lütkepohl von der Brandenburger Naturwacht eine Nachnutzungskonzeption vorgestellt wurde. Er regte an, Herrn Lütkepohl zu einer Beratung der Projektgruppe einzuladen. Frau Lehmann informierte darüber, dass am 20. März bei Landrat Gilde eine erste Runde mit Planern zu dieser Thematik stattfindet.
- Analyse Infrastruktur für den Wassertourismus
Herr Kunert sagte zu, die Ufernutzungskonzeption seines Landkreises bzw. aussagefähige Unterlagen für eine entsprechende Analyse zur Verfügung zu stellen.
- Unterstützung bei der Umsetzung der „Königin-Luise-Route“
Herr Schwericke berichtete, dass am 11. Mai die offizielle Auftaktveranstaltung in Berlin zur Eröffnung der Königin-Luise-Route stattfindet. Die Ausschilderung der Route von Hennigsdorf bis zur mecklenburgischen Landesgrenze soll bis Ende April abgeschlossen sein. Frau Liske ergänzte, dass der Landkreis MST die Beschilderung nach Freigabe der finanziellen Mittel bis zum Saisonbeginn fertigstellen will.
Herr Schirge wollte den Anwesenden wissen, ob Sie die Arbeit der Projektgruppe noch für sinnvoll und notwendig erachten. Herr Golde ergänzte die Frage von Herrn Schirge um eine Bitte an die Wirtschaftsminister von Brandenburg und Mecklenburg/Vorpommern, sich doch noch einmal zur Kompetenz dieser Projektgruppe zu äußern.
Frau Liske sieht die Arbeit und die Ergebnisse der Projektgruppe positiv und hält die Fortführung der regelmäßigen Beratungen für sehr sinnvoll.
Frau Wellenbrock bewertete die Hilfe und Unterstützung für Ihre Arbeit durch die Projektgruppe ebenfalls positiv, der Informationsaustausch ist für Sie sehr wertvoll.
Herr Kunert hält die länderübergreifende Zusammenarbeit weiterhin für notwendig und die Projektgruppe für ein gutes Instrument. Die politischen Willensbekundungen sind erfolgt, wir müssen abwarten.
Herr Grund bemerkte, dass es notwendig ist den Widerstand gegen das Bombodrom zu organisieren. Die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Region muss aber auch organisiert werden. Dazu trägt die Projektgruppe bei.
Die wirtschaftliche Entwicklung zu gestalten und Ideen zur weiteren Gestaltung unserer gemeinsamen Region zu entwickeln sei auch Politik, ergänzte Benedikt Schirge.
Frau Stüben begrüßte die Arbeit der Projektgruppe hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung der Region. Sie kennt keine Arbeitsgruppe, die über die Ländergrenzen hinweg tätig ist. Diese Plattform der gemeinsamen Arbeit ist sinnvoll und hat nach ihrer Meinung auch schon gute Ergebnisse erreicht.
Jens-Peter Golde fasste für sich noch einmal zusammen, dass es schon als Erfolg zu werten sei, wenn sich länderübergreifend Unternehmer, Tourismusverbände sowie Vertreter von Verwaltungen und Ministerien austauschen. Dies wurde ihm von den Anwesenden noch einmal bestätigt.
TOP 6 – Sonstiges
Herr Schwericke gab bekannt, dass die AG historische Stadtkerne beschlossen hat, dass ein Radwegenetz die Städte rund um das Bombodrom verbinden soll.
Herr Grund regte an, mit der DLR Neustrelitz ein Gespräch zu Varianten der Überprüfung des Bodens auf dem Bombodrom hinsichtlich der Munitionsbelastung zu führen
Herr Golde informierte über neue Trends im Tourismussektor, so z.B. das gezielte Ansprechen von Dialysepatienten für spezielle Urlaubsprogramme mit der Absicherung von Dialyseterminen in der jeweiligen Region oder auch den themenbezogenen Tourismus hinsichtlich der Durchführung von Diäten oder der Suchtbekämpfung.
Herr Golde beendete die Beratung, als nächster Beratungstermin wurde der 09. Mai 2006 um 14 Uhr in Neustrelitz festgelegt. Die Beratung wird im Gebäude des Landkreises Mecklenburg / Strelitz in der Woldegker Chaussee stattfinden.
gez. Bernd Purand
Protokollant
gez. Jens-Peter Golde
Leiter d. Projektgruppe
Protokoll (17.01.06, 14.00 Uhr)
der 10. Sitzung der Länderübergreifenden Projektgruppe "Wirtschafts- und Tourismusentwicklung Nordbrandenburg und Südmecklenburg"Ort: Ratssaal der Stadtverwaltung Neuruppin,
Karl-Liebknecht-Str. 33/34 16816 Neuruppin
Teilnehmer:
Jens-Peter Golde - Leiter der Projektgruppe und Vorsitzender von PRO HEIDE
Barbara Lange - Vorstand FREIER HIMMEL
Benedikt Schirge - Pressesprecher FREIe HEIDe
Brigitta Kühn - Vorstand FREIe HEIDe
Roland Vogt - Wirtschaftsministerium Brandenburg
Dirk Reitemeier - Wirtschaftsministerium Brandenburg
Marlies Przybyla- Wirtschaftsministerium Brandenburg
Christian Gilde - Landrat Ostprignitz/Ruppin
Martin Kunert - Landkreis Müritz
Hans-Ulrich Schommler - Landkreis Ostprignitz/Ruppin
Wolfgang Schwericke - Amt Gransee und Gemeinden
Bärbel Liske - Landkreis Mecklenburg/Strelitz
Ute Frasa - IHK Neubrandenburg
Dr. Hansjochen Scheffter - IHK Potsdam
Andrea Nagel - Tourismusverband Mecklenburgische Seenplatte e.V.
Peter Krause - Tourismusverband Ruppiner Land e.V.
Reinhard Porazik - DGB Mark Brandenburg
Ulrich Meßner - Nationalparkamt Müritz
Bernd Purand - Büro PRO HEIDE
Gäste:
Wolfgang Passon - Kultur- und Wasserbau Neuruppin / PRO RUPPIN
Manfred Richter - Bürgermeister von Rheinsberg
Leitung:
Jens-Peter Golde
Protokollant:
Bernd Purand
Herr Golde eröffnete die 10. Beratung der Projektgruppe und begrüßte die Teilnehmer. Mit einem Blumenpräsent dankte er Roland Vogt für seine Mitarbeit und Unterstützung der Projektgruppe. Herr Vogt tritt im Februar in seinen
verdienten Altersruhestand. Herr Golde sagte ihm, dass die Türen der Projektgruppe für ihn weiterhin offen stehen.
TOP 1 - Beschlusskontrolle
Zur Beschlusskontrolle übergab er das Wort an Herrn Purand. Dieser verwies auf die noch offene Festlegung der 8. Beratung in Bollewick zum Angeln in Brandenburg. Hierzu wurde inzwischen auch im Land Brandenburg die Regelung getroffen, dass ohne den Erwerb eines Fischereischeines das Angeln von Friedfischen möglich ist. Damit wurde eine Entscheidung im Sinne der Tourismusunternehmen und für unsere Gäste getroffen.
TOP 2 - Informationen der Initiativen
Benedikt Schirge verwies auf einen erfolgreichen Jahresauftakt der FREIen HEIDe mit der Neujahrswanderung in Schweinrich. Insgesamt schätzte er das Jahr 2005 als ein erfolgreiches für die FREIe HEIDe ein. In weiteren Worten wies er auf den Eilantrag des Bundesverteidigungsministeriums zur Aufnahme des Übungsbetriebes hin. Nach seiner Meinung hat sich die Lage nicht geändert, so dass die Begründung der Bundeswehr für die Notwendigkeit eines sofortigen Übungsbetriebes nicht ganz der Wahrheit entspräche. Die Sondereinsatzkräfte der Bundeswehr sind nach Aussage eines Mitglieds des Verteidigungsausschusses des Bundestages bereits gemeldet worden und sind auch einsatzfähig. Bei einer Ablehnung der Eilanträge wäre auf der rechtlichen Schiene für die nächsten 1 bis 2 Jahre Ruhe und damit auch keine Aufnahme des Flugbetriebes möglich. Erst danach wäre mit neuen Urteilen in den laufenden Gerichtsprozessen zu rechnen.
Auch in diesem Jahr sind weitere Protestveranstaltungen geplant, u.a. die 100. Protestwanderung am Ostersonntag in Fretzdorf. Barbara Lange informierte über die seit 2002 laufenden Beschwerden des BUND und des FREIEN HIMMELS bei der EU in Brüssel. Nach Meinung der Beschwerdeführer verletzt die Bundesrepublik mit der geplanten Aufnahme des Übungsbetriebes geltendes EU-Recht. Dieser Meinung schloss sich die zuständige EU-Kommission an und leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD ein. Es wurde
durch die Bundeswehr keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen. Die längst überfällige Stellungnahme der BRD wird nach Aussage der EU in kürze erwartet.
Frau Lange berichtete weiter, dass vom Umweltministerium des Landes Mecklenburg/Vorpommern durch die Bundesregierung keine Stellungnahmen abgefordert wurden.
Herr Meßner will das mecklenburgische Umweltministerium auffordern, dahingehend beim Bundesumweltministerium nachzufragen.
Herr Vogt warf ein, dass auch das brandenburgische Umweltministerium zuständig sei und will dort nachfragen. Gleichzeitig machte er den Vorschlag, dass doch ein Abgeordneter des Bundestages ein kleine parlamentarische Anfrage zum Stand der Stellungnahme an die EU an die Bundesregierung stellen könne. Herr Gilde bemerkte dazu, dass auf der letzten Beratung mit Herrn Geulen besprochen worden sei, dieses Thema nicht unbedingt zu forcieren. Mit dem aktuellen Eilantrag der Bundeswehr hat dieses Thema aber nichts zu tun.
Herr Golde informierte darüber, dass von PRO HEIDE die Fraktionsvorsitzenden aller im Bundestag vertretenden Parteien mit der Bitte um ein Gesprächstermin angeschrieben wurden. Da nach der Wahl ca. 1/3 neue Abgeordnete in den Bundestag gewählt wurden, wird PRO HEIDE einen weiteren Brief an alle Abgeordneten schreiben, um nochmals auf die Bombodrom - Problematik hinzuweisen. Die von der Hans – Böckler - Stiftung in Aussicht gestellte Untersuchung zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Bombodroms ist an den finanziellen Forderungen gescheitert. Er bat den DGB, sich doch zu dieser Problematik noch einmal zu äußern und mit ihm Kontakt aufzunehmen.
Herr Golde berichtete weiter, dass vom 24. bis 26. März in Neuruppin ein Treffen mit Vertretern der Regionen Nordhorn und Siegenburg stattfinden wird. Dazu werden die Bürgermeister, Vertreter der Landkreise, der jeweiligen Bürgerinitiativen gegen die Bombenabwurfplätze, die gewählten Bundestagsabgeordneten der
Regionen sowie Vertreter der örtlichen Tourismusorganisationen eingeladen.
Herr Schwericke teilte mit, dass durch den Naturpark Stechlin gesammelte Unterschriften gegen das Bombodrom an Politiker geschickt worden sind und auch die Initiative Pro Urlaub im letzten Jahr 11.000 Unterschriften von Touristen gegen das Bombodrom erhalten hat. Er stellte die Frage nach der weiteren Sinnhaftigkeit solcher Unterschriftensammlungen. Darauf antwortete Herr Golde, dass man immer weiter den Finger in die Wunde legen muss und der stete Tropfen den Stein höhlt. Man sollte also mit solchen Aktionen weitermachen, da sie die Aktivitäten von FREIe HEIDe, PRO HEIDE und FREIEM HIMMEL ergänzen.
TOP 3 – Bericht der Vertreter der Landkreise
Herr Golde übergab zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort an die Vertreter der Landkreise. Landrat Gilde bat Herrn Krause diesen Part zur Entwicklung im Landkreis OPR zu übernehmen. Herr Krause berichtete, dass das Jahr 2005 für die Reiseregion Ruppiner Land sehr erfolgreich war. Bei den Übernachtungszahlen
wurde erstmals die Millionen- grenze überschritten und man wurde stärkste Reiseregion des Landes. Der Zuwachs bei den Übernachtungen war im 2-stelligen Bereich, auch die Verweildauer konnte verlängert werden. Der Tourismus ist für die Region ein wichtiger Standortfaktor, der bei Inbetriebnahme des Bombodroms
unweigerlich Schaden nehmen würde. Die Schwerpunkte der touristischen Entwicklung der Region sind:
-Wassertourismus
-Radtourismus (hier werden in diesem Jahr im Kreis OPR umfangreiche Lückenschlüsse im Radwegenetz erfolgen)
-das Kultur- und Naturland Ruppiner Land.
Herr Golde warf die Frage ein, ob die Nahtstellen bei der Verbindung der Radwege zu M/V Beachtung gefunden haben? Dazu bemerkte Herr Krause, dass die wichtigsten Verbindungsachsen besprochen und die Nahtstellen für Fernradler ausgeschildert wurden. Auch die wichtigsten touristischen Sehenswürdigkeiten der Region wurden angebunden. Er wies weiter darauf hin, dass in den nächsten Jahren der Schwerpunkt auf die Erhaltung des vorhandenen Radwegenetzes gelegt werden muss.
Herr Reitemeier wollte wissen, ob es auch für andere Bereiche länderübergreifende Planungen gibt. Herr Krause verwies auf das Netzwerkmanagement des Landes Brandenburg mit seinen Schwerpunkten:
-Radwandern, Wasserwandern, Wandern
-Gesundheitstourismus / Wellness
-Internationaler Tourismus / Tagungen
Erstmalig gibt es zur "boot Düsseldorf" eine gemeinsame Broschüre zum Wassertourismus der Bundesländer Mecklenburg/Vorpommern und Brandenburg.
Auch das gemeinsame Marketing und der Vertrieb wurden von Herrn Krause schon als sehr gut bewertet.
Herr Reitemeier stellte Herrn Krause die Frage, ob es seitens der Tourismusvereine Wünsche an die Länderübergreifende Projektgruppe gäbe?
Herr Krause wünschte sich vor allem einheitlich gestaltete Qualitätsstandards beider Bundesländer sowie eine Anpassung der den Tourismus betreffenden Rechtsvorschriften beider Bundesländer. Beim Angeln ohne Fischereischein hat man erste Schritte getan, aber die das Wanderreiten beeinflussenden Waldgesetze beider Bundesländer könnten unterschiedlicher nicht sein.
Frau Nagel bemerkte, dass der Tourist die Grenze zwischen unseren Bundesländern nicht sehen würde, deshalb wären auch von ihrer Seite einheitliche Regelungen wünschenswert.
Herr Vogt erklärte an dieser Stelle, dass es der Wunsch von Minister Junghanns war, konkrete Planungen für die touristische Nutzung des Bombodroms vorzubereiten. Dieses sollte man für 2006 auch angehen, z. B. eine Trassierung mit Rad- und Wanderwegen. Dazu sollte man die Verantwortlichen der zuständigen Ministerien zu einer ersten Beratung einladen.
Frau Liske meldete für den Landkreis Mecklenburg/Strelitz auch hinsichtlich der Schaffung gemeinsamer Reitwege den Bedarf eines Treffens der Verantwortlichen an. Weiterhin verwies sie auf die länderübergreifend initiierte Königin – Louise - Route, deren Problematik auch in der Länderübergreifenden Projektgruppe behandelt werden sollte.
Herr Schommler verwies auf die vielen Aktivitäten aus dem Ilek - Konzept des Landes Brandenburg. Bei den eingereichten Planungen bildet der Tourismus den Schwerpunkt, weitere Projekte kommen laufend zur Bewertung.
Herr Kunert schätzte die touristische Entwicklung im Müritzkreis für das abgelaufene Jahr als zufriedenstellend ein. Eine positive Nachsaison hat das Jahresergebnis gerettet. Das geplante Radwegekonzept des Kreises konnte noch nicht wie geplant umgesetzt werden. Den aktuellen Schwerpunkt im Kreis bildet das zu errichtende Müritz-Center, für welches jährlich mit 170.000 Besuchern gerechnet wird. Weiterhin wird aktuell im Kreis an einem Wanderwegekonzept gearbeitet.
Frau Nagel ergänzte die Informationen von Herrn Kunert. So ist die letzte Urlaubssaison bis zum Juli schwer angelaufen, obwohl das Nachfrageverhalten angestiegen ist. Im Hochpreissegment war der Einbruch der Buchungszahlen nicht so gravierend. Insgesamt hat sich die Verweildauer der Touristen verkürzt. Die Allgemeinsituation der wirtschaftlichen Lage wirkt sich hier eindeutig aus. Insgesamt wurde ein Jahresergebnis wie 2004 erreicht. Alle Anstrengungen gehen dahin, den erreichten Stand zu stabilisieren. Frau Nagel verwies auch die
gemeinsame Broschüre zum Wassertourismus "Blaues Paradies", die zur "boot Düsseldorf" erstmals präsentiert wird. Mit dem Fernradweg Berlin - Kopenhagen wird ein weiteres länderübergreifendes Projekt gemeinsam vermarktet. Der Reittourismus soll trotz aktueller Schwächen mittelfristig verbessert werden, vielleicht kann die Projektgruppe hier unterstützend wirken.
Herr Reitemeier forderte auch für 2006 wieder mit konkreten Ergebnissen aufzuwarten, um damit eine bessere Akzeptanz in den Landesregierungen zu erhalten.
Herr Schwericke ging noch einmal auf den Königin – Louise - Weg ein. Die Ministerien könnten bei der Problematik der Beschilderung des Weges an den Straßen Unterstützung leisten. Im Jahr 2010 ist der 200. Todestag von Königin Louise. Sogar die Bundesbahn will dieses Thema für ihre Linie RE 5 Berlin - Neustrelitz aufgreifen
Frau Przybyla erinnerte noch einmal daran, dass für die Projektgruppe konkrete Zielstellungen notwendig sind. Nur auf der Basis der Formulierung konkreter konzeptioneller Ziele ist auch eine Prüfung der Förderfähigkeit möglich.
So können vorhandene Wegesysteme thematisch gestaltet werden, um die Touristen auf bestimmte Wege zu lenken. Maßnahmen im Bereich der Kultur sollten dauerhaft gestaltet bzw. in einem bestimmten Rhythmus wiederholt werden. Neue touristische Angebote brauchen zu ihrer Durchsetzung einfach Zeit. Für die nächste Förderperiode müssen für die Projekte der Länderübergreifenden Projektgruppe die notwendigen Eigenanteile gesichert werden. Die touristische Beschilderung hat sich generell verbessert, eine Inflation von Schildern muss aber verhindert werden. Frau Przybyla führte weiter aus, dass nach der Umsetzung der Radwegekonzeptionen in den einzelnen Regionen es zu vorher nicht erwarteten Zuwächsen gekommen ist. Die Beplanung des Bombodroms für eine touristische Nutzung sollte vorgenommen werden. Die Vernetzung der touristischen Angebote beider Bundesländer sollte dort erfolgen wo es regional für sinnvoll erachtet wird.
Herr Vogt stellte die Schwerpunkte für 2006 noch einmal kurz zusammen:
- Fischen bzw. Angeln harmonisieren
- das Wanderreiten harmonisieren
- die Wasserwege zusammenführen / Karten erstellen
- den geplanten Übungsplatz in die Beplanung mit Wander-, Reit- und Radwegen mit aufnehmen.
Frau Nagel warf ein, dass ein entsprechendes Kartenmaterial für das Wasserwegenetz mit der Auflegung der Broschüre "Blaues Paradies" bereits vorliegt. Herr Vogt bat um die Zusendung dieser Broschüre.
Herr Richter bat um Unterstützung des Ministeriums bei der Problematik der Schleusen für die Wassersportler. So sind in der Saison Wartezeiten an der Schleuse im Bereich der Marina Wolfsbruch in Kleinzerlang von 3 bis 6 Stunden üblich. Damit vergraulen wir die Wassersportler.
Herr Krause verwies noch einmal auf das Netzwerkmanagement des Landes. Spezielle Arbeitsgruppen könnten z.B. zum Kanutourismus und Motorbootstourismus Analysen der Infrastruktur erstellen, um entsprechende Verbesserungen in der Infrastruktur für die Wassersportler anzuschieben.
Herr Golde dankte allen für die vielfältigen Hinweise.
Herr Meßner informierte die Anwesenden über das Ergebnis einer Studie des Bundesamtes für Naturschutz, in der die "Regionalökonomischen Effekte von Großschutzgebieten" untersucht wurden. Im Ergebnis wurde festgestellt, das z.B. im Müritz-Nationalpark durch das Fremdenverkehrsaufkommen im Jahr 2004 Bruttoumsätze von 13,4 Mio € erzielt wurden. Dieses entspricht einem Beschäftigungsäquivalent von etwa 630 Arbeitsplätzen. Herr Meßner übergab den Beratungsteilnehmern Kopien des Untersuchungsberichtes.
TOP 4 - Wassertourismus / Neubau eines Kanals zwischen Rheinsberg und Zippelsförde
Herr Golde informierte darüber, dass der Firmeninhaber des Bootscharterunternehmens Kuhnle-Tours kurzfristig abgesagt hat. In einer E-Mail begrüßte dieser die Pläne zum Bau eines touristisch nutzbaren Kanals zwischen Rheinsberg und Zermützel/Neuruppin und sagte seine Unterstützung zu.
Herr Passon verwies noch einmal auf die gute Entwicklung des Ruppiner Landes im Wassertourismus. Gerade diese Entwicklung schreit förmlich nach einer wasserseitigen Anbindung der Ruppiner Gewässer an das Seengebiet der Müritz. Das Ruppiner Land darf wasserseitig keine Sackgasse für Wassertouristen sein.
Herr Golde teilte mit, das z.Zt. eine Machbarkeitsstudie zum Bau eines solchen Kanals als gemeinsames Vorhaben von PRO HEIDE und Pro Ruppin angeschoben wird. Damit soll geprüft werden, ob der Bau eines solchen Kanals ökonomisch und ökologisch sinnvoll ist. Damit wird ein Gutachten zur Bewertung dieses Vorhabens erstellt werden. Notwendige Eigentums- und auch Naturschutzfragen müssen geklärt werden.
Herr Gilde bemerkte, dass solche Probleme wie das Schleusenproblem aufgegriffen und Lösungsansätze erarbeitet werden müssen. Den Neubau eines Kanals hält er persönlich für schwer umsetzbar, aber man müsse solche Aufgaben im Sinne der Entwicklung der Region angehen.
Frau Nagel forderte eine Abkehr von der automatischen Schleuse. Durch die Wassertouristen ist der persönliche Kontakt mit einem Schleusenwärter unbedingt gewünscht. Dieser ist oft Informationszentrale und Helfer in allen Lebenslagen. In der Hochsaison sollten die Schleusen bis 22 oder 23 Uhr geöffnet haben.
Herr Schwericke machte den Vorschlag die Schleusen zu verpachten. An den Schleusen könnten auch Versorgungsstützpunkte für die Wassersportler errichtet werden.
Herr Gilde warf ein, dass auf jeden Fall mit einer wirtschaftlichen Denkweise an den Schleusenbetrieb herangegangen werden muss.
Herr Krause erinnerte an die gute Seite der automatisierten Schleuse, wo jederzeit die Durchschleusung für die Bootsurlauber möglich ist.
TOP 5 - Entwicklung des barrierefreien Tourismus in der Region
Zu diesem Tagesordnungspunkt übergab Herr Golde das Wort an den Bürgermeister von Rheinsberg, Herrn Manfred Richter.
Herr Richter berichtete, dass Rheinsberg für das Jahr 2005 mit 350 T Übernachtungen aufwarten kann. Die Stimmung unter der Unternehmerschaft ist aber nicht so gut, da die Entwicklung des Hafendorfes und der Marina einfach zu lange dauert. Der barrierefreie Tourismus hat in seiner Stadt einen hohen Stellenwert, angeschoben vor allem durch das 4-Sterne Hotel der Fürst Donnersmarck-Stiftung, dessen Vertreter die Kommune hinsichtlich der Anforderungen einer Barrierefreiheit beraten. Dabei ist man aber nicht immer einer Meinung, wie z.B. bei der Oberflächengestaltung von Wegen. Auch in der Altstadtgestaltung werden Kompromisse eingegangen. Grundsätzlich stellte er fest, dass die Auslastung der barrierefreien Hotels höher ist als die normaler Hotels. Als Prämisse gab Herr Richter vor, dass man den Urlaubern mit Behinderungen die Nutzung aller Einrichtungen vor Ort ermöglichen muss.
Herr Golde erinnerte an die Vernetzung der touristischen Angebote auch für barrierefreien Tourismus in Richtung Mecklenburg/Vorpommern. Sind z. B. Waren oder auch Neustrelitz auf die Nutzung ihrer touristischen Einrichtungen durch Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung eingestellt? Er regte an, entsprechende Untersuchungen in die Planung für 2006 mit aufzunehmen.
Herr Meßner wies darauf hin, dass auch bei der Nutzung der Großschutzgebiete die Belange der Barrierefreiheit beachtet werden müssen.
Herr Richter zählte neue Geschäftsfelder auf, die sich für Unternehmer durch Urlauber mit körperlicher Beeinträchtigung ergeben haben:
- behindertengerechte Busse
- Pferdekutschen rollstuhlgerecht umgebaut
- Charterboote für Rollstuhlfahrer umgebaut
Radwege werden gern von Rollstuhlfahrern genutzt, deshalb sollte man in den Regionen das Radwegenetz auf Nutzbarkeit dahingehend untersuchen. Hohe Bordsteine oder im losen Sand endende Wege machen diese für Rollstuhlfahrer nicht mehr befahrbar.
Herr Schwericke wies auf die Probleme hin, die bei der Umsetzung von Barrierefreiheit in den Altstädten durch den Denkmalschutz auftreten. Gute Ideen werden dadurch oft im Keim erstickt.
Herr Golde bat alle Beratungsteilnehmer bis zur nächsten Beratung um Zuarbeiten für die Jahresplanung 2006. Die Planungen für die Nachnutzung der Kyritz-Ruppiner Heide sollten auf jeden Fall begonnen werden.
Herr Gilde schlug vor, dass der Landkreis federführend sein sollte und zu einer ersten Beratungsrunde zu dieser Problematik einladen würde. Dieses wurde dankend angenommen.
TOP 6 - Sonstiges
Herr Vogt gab bekannt, dass er die Mitglieder der Länderübergreifenden Projektgruppe recht herzlich zu seiner offiziellen Verabschiedung aus seinem Amt in den Altersruhestand nach Potsdam einlädt. Diese findet am 28. Februar im Brandenburgsaal der Landesregierung, Haus 2, Raum 211, ab 11.30 Uhr statt.
Herr Golde beendete um16 Uhr die Beratung. Die nächste Beratung der Projektgruppe findet am 14. März um 14 Uhr im Rathaus von Gransee statt.
gez. Bernd Purand
Protokollant
gez. Jens-Peter Golde
Leiter d. Projektgruppe
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