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Protokoll zur Sitzung (11.05.05) Protokoll Thema: länderübergreifende AG Naturschutz Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern/Berlin Termin: 26.04.05, 16.00 Uhr Ort: BIOLAND-Ranch Zempow Teilnehmer: siehe Anlage 1. Protokollkontrolle - keine Einwände - Festlegung: - Norbert Wilke (Grüne Liga) und Burkhard Voss (BUND) werden in den Verteiler aufgenommen V.: Dr. Mario Schrumpf 2. Vorstellung des aktuellen Standes zum Projekt „Entwicklung von Verfahren für eine naturschutzgerechte und ökonomisch tragfähige Heidenutzung als Beitrag zur Regionalentwicklung am Beispiel der Kyritz-Ruppiner Heide“ (Manfred Lütkepohl) - eine Zusammenfassung wurde verteilt - Hinweise aus der Diskussion: · 3 verschiedene Abnehmer für Heidemahdgut benennen · das Land Brandenburg ist verantwortlich für die Umsetzung der FFH-Richtlinie; entsprechende Maßnahmen zum Erhalt der Offenlandschaft sind vom Eigentümer zu dulden · klar herausstellen, dass darüber hinaus keine Unterstützung durch die Bundeswehr (Finanzen oder Sachleistungen) erfolgt - Sprecher des Projektes ist Manfred Lütkepohl; Anfragen an die AG werden direkt an ihn weitergeleitet - die AG wird laufend über den Projektfortschritt informiert - Wilhelm Schäkel und Mario Schrumpf vereinbaren einen Gesprächstermin mit Norbert Wilke (Grüne Liga) 3. Information zum Internet-Auftritt - unter dem Dach von PROHEIDE (www.proHeide.de) ist die AG im Internet präsent - Rubriken: · Kontakte: - Naturpark Stechlin-Ruppiner Land, Mario Schrumpf als Ansprechpartner für Brandenburg - BUND, Hendrik Fulda als Ansprechpartner für Mecklenburg-Vorpommern · Ziele: - Abschlusserklärung der Gründungsveranstaltung · Aktuelles: - Pressemitteilungen, offene Briefe, Einladungen, Protokolle 4. Stand Broschüre (Hendrik Fulda, Tom Kirschey) - Angebote wurden eingeholt - Anträge zur Finanzierung werden bei Naturschutzstiftung beider Länder parallel gestellt - redaktionelle Vorbereitung beginnt im Herbst 5. Stand Raumordnungsverfahren Straße Wittstock-Mirow - Mitteilung des zuständigen Ministeriums: ROV ruht mit Datum vom 01.03.05 aufgrund von Defiziten in den Planungsunterlagen, dazu Pressemitteilung der AG - Klärung, inwieweit Planungsunterlagen aktualisiert werden - Hinweis: B 189 neu wurde vom Land Brandenburg als vordringlicher Bedarf gemeldet (siehe Anlage) 6. Sonstiges gentechnikfreie Zone - Informationsveranstaltung zur gentechnikfreien Zone im Naturpark Stechlin-Ruppiner Land am 23.02.05 mit 40 Teilnehmern; Gründungsveranstaltung in Vorbereitung - Koordination der Aktivitäten soll mit Müritz-Region erfolgen - Zielstellung: länderübergreifende gentechnikfreie Zone etablieren Nationalparkpartnerschaft - Informationen von Hendrik Fulda werden dem Protokoll als Anlage beigefügt neuer Termin: 29.08.2005, 16.00 Uhr, BIOLAND-Ranch Zempow Dr. Mario Schrumpf Protokollant Einladung zur länderübergreifenden AG Naturschutz (06.04.05) Liebe Mitstreiter, hiermit lade ich alle recht herzlich zur nächsten AG-Sitzung ein. Termin: 26.04.2005, 16.00 Uhr Ort: Bioland-Ranch Zempow, Birkenallee 12 Bitte beachten, dass der Termin nochmals geändert werden musste (alter Termin: 11.04.05, 16.00 Uhr). Folgende Tagesordnung ist vorgesehen: 1. Vorstellung Heideprojekt (Manfred Lütkepohl) 2. Internet-Auftritt der AG (Hendrik Fulda) 3. Stand Broschüre (Tom Kirschey, Hendrik Fulda) 4. Stand Raumordnungsverfahren Straße Wittstock-Mirow (Mario Schrumpf) 5. Sonstiges Mit freundlichem Gruß Dr. Mario Schrumpf Pressemitteilung (10.03.05) Raumordnungsverfahren für die Straße Wittstock-Mirow ruht - Defizite in den Planunterlagen veranlassen Brandenburger Infrastrukturministerium zum Stop des Raumordnungsverfahrens Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung des Brandenburger Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung teilte den Trägern öffentlicher Belange (TÖB) mit, dass das Raumordnungsverfahren für den Neubau der Bundesstraße 189n Wittstock-Mirow mit Datum vom 1. März 2005 ruht. „Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit sind Defizite in den Planungsunterlagen deutlich geworden, die eine Überarbeitung notwendig machen. Das betrifft insbesondere die Nachvollziehbarkeit der Bedarfsbegründung, den Variantenvergleich bzw. Modifikationen der Varianten sowie Aussagen zur FFH-Verträglichkeit des Vorhabens“, so die Begründung. Damit werden die u.a. auch in den Stellungnahmen der AG länderübergreifender Naturschutz als auch der anerkannten Naturschutzverbände aufgezeigten Defizite der Planungsunterlagen anerkannt. Wir freuen uns, dass die Raumordnungsbehörde unsere Einschätzung teilt. Der Vorhabensträger wird aufgefordert, die Unterlagen zu ergänzen, damit eine abschließende Beurteilung der Auswirkungen des Vorhabens möglich wird. Pressemitteilung (11.02.05) Straßenneubau Wittstock-Mirow ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll - Alternativ wird der Ausbau der bestehenden B 198 vorgeschlagen Die länderübergreifende Arbeitsgruppe Naturschutz hat sich auf ihrer letzten Sitzung mit dem geplanten Neubau einer Bundesstraße von Wittstock nach Mirow beschäftigt und eine Stellungnahme im Rahmen des Raumordnungsverfahrens für das Brandenburger Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung erarbeitet. Dr. Wilhelm Schäkel, Sprecher der Arbeitsgruppe: Als Ergebnis der Umweltverträglichkeitsstudie ist festzustellen, dass keine der untersuchten Varianten geeignet ist Umweltbeeinträchtigungen im Sinne der Umweltvorsorge zu vermeiden. Für alle Varianten wurden zum überwiegenden Teil hohe bzw. sehr hohe Natur- und Umweltschutzkonflikte ermittelt. Angesichts des relativ niedrigen prognostizierten Verkehrsaufkommens und der nur geringen Entlastungswirkung von Ortschaften steht die Schwere der zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft in einem sehr schlechten Verhältnis zum verkehrlichen und ökonomischen Nutzen. Wir schlagen daher als Alternative den Ausbau der bereits bestehenden B 198 zwischen Autobahnabfahrt Röbel und Mirow vor. Diese Trasse ist geeignet das Verkehrsaufkommen aufzunehmen. Die Nutzung der A 19 zwischen Wittstock und Abfahrt Röbel sowie der o.g. Bundesstrasse ist eine ökonomisch wie naturschutzfachlich sinnvolle Alternative zum im Raumordnungsverfahren geplanten Neubau. Angesichts der angespannten Haushaltssituation sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene wäre dies auch eine wirtschaftliche Alternative.